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Betreuungsrecht

Wenn eine erwachsene Person krankheits- oder behinderungsbedingt oder auf Grund eines Unfalls nicht in der Lage ist, wirksame Willenserklärungen abzugeben, muss eine andere Person, die für diesen Erwachsenen erforderlichen Willenserklärungen abgeben (Vertretung).

Jeder, der nicht bereits von Geburt an oder vor Eintritt der Volljährigkeit nicht in der Lage war, wirksame Willenserklärungen abzugeben, kann Vorsorge treffen und selbst bestimmen, welche Person seines Vertrauens für ihn Willenserklärungen abgeben soll, wenn der Fall der Hilfsbedürftigkeit eintreten sollte. Auch kann der Umfang der Vertretung im einzelnen bestimmt werden.

Der Wirkungskreis der Vertretungsmacht kann in einer Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung selbst bestimmt werden.

Versäumt man es, vor Eintritt des Falles der Hilfsbedürftigkeit, durch entsprechende Verfügung Vorsorge zu treffen, dann muss das Betreuungsgericht, wenn dies notwendig wird, einen Betreuer bestellen, der dann der staatlichen Kontrolle durch den Rechtspfleger untersteht (rechtliche Betreuung).

In der Regel unterscheidet man folgende Aufgabenkreise, für die eine Vertretung notwendig werden kann, wenn im Fall von Krankheit oder Behinderung der Betroffene keine eigene Willenserklärung mehr abgeben kann:

  • Vermögenssorge
  • Gesundheitssorge
  • Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden
  • Aufenthaltsbestimmungsrecht
  • Entscheidung über die zwangsweise Unterbringung in einer Einrichtung sowie über unterbringungsähnliche Maßnahmen in einer Einrichtung (z. B. Bettgitter)
  • Postkontrolle

  • Vorsorgevollmacht

    Die Vorsorgevollmacht hat den Vorteil, dass die betroffene Person im Ernstfall von der Person ihres Vertrauens vertreten wird.

    Mit einer Vorsorgevollmacht kann der Bevollmächtigte sofort die erforderlichen rechtlichen Handlungen für den Betroffenen vornehmen.

    Liegt keine Vorsorgevollmacht vor, müssen die Angehörigen im Ernstfall erst das Betreuungsgericht anrufen und veranlassen, dass ein Betreuer bestellt wird.

    Der Umfang der Vorsorgevollmacht kann von dem Vollmachtgeber individuell bestimmt werden. Die Wirkungskreise müssen aber in der Vorsorgevollmacht im Einzelnen aufgeführt sein.

    Die Vorsorgevollmacht bedarf der Schriftform.

    Ermächtigt die Vorsorgevollmacht auch zu Geschäften, die zu ihrer Wirksamkeit der notariellen Beurkundung oder Beglaubigung bedürfen (z. B. Grundstücksgeschäfte), dann muss auch die Vorsorgevollmacht notariell beurkundet werden.

  • Betreuungsverfügung

    Mit der Betreuungsverfügung legt man die Person des Betreuers fest, wenn man infolge Krankheit, Behinderung oder Unfall die eigenen Angelegenheiten teilweise oder ganz nicht mehr selbst besorgen kann und deshalb ein Betreuer als gesetzlicher Vertreter bestellt werden muss. Die Bestimmung ist für das Betreuungsgericht grundsätzlich bindend. Möglich ist es auch, festzulegen, wer keinesfalls zum Betreuer bestellt werden soll. Durch die Betreuungsverfügung ist gesichert, dass der eigene Wille bekannt ist und auch beachtet wird, wenn man diesen nicht mehr ausdrücken kann.

    Ehe man eine isolierte Betreuungsverfügung verfasst, sollte man sich darüber im Klaren sein, dass man stattdessen auch eine Vorsorgevollmacht erteilen könnte.

    Eine isolierte Betreuungsverfügung macht also nur dann Sinn, wenn man will, dass die Person, der man vertraut, der staatlichen Kontrolle durch das Betreuungsgericht unterworfen wird, was, wie bereits ausgeführt, bei einem Vorsorgebevollmächtigten nicht der Fall ist.

  • Patientenverfügung

    Mit einer Patientenverfügung bestimmt der Verfasser, welche medizinischen Behandlungen durchgeführt und welche unterlassen werden sollen, wenn er selber hierüber nicht mehr entscheiden kann.

    Im Grundsatz darf ein Arzt gegen den Willen des Patienten keine Behandlung durchführen. Gerade in einer Zeit, in der die Medizin über immer mehr Möglichkeiten verfügt, kommt der Selbstbestimmung des Einzelnen deshalb eine ganz entscheidende Bedeutung zu. Das Selbstbestimmungsrecht ist Ausdruck der Würde und Freiheit des Menschen. Nicht alles, was medizinisch möglich ist, muss von dem Patienten im Einzelfall auch gewollt sein. Insbesondere am Lebensende lehnen Patienten immer wieder lebensverlängernde Maßnahmen ab. Wenn der Patient seine Wünsche nicht mehr mitteilen kann, wird es für Angehörige, Ärzte und Richter schwierig, den tatsächlichen Willen des Patienten über den Behandlungsumfang verlässlich zu ermitteln.
    Mit einer Patientenverfügung kann insoweit Vorsorge getroffen und der eigene Wille schriftlich niedergelegt werden.

    Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der Arzt diesen Willen beachtet und die Behandlungsmaßnahmen danach ausrichtet.

    Wer also eine Patientenverfügung verfassen will, der sollte diese nicht ohne medizinischen und juristischen Rat verfassen.

Empfehlenswert ist eine Kombination von Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung.

Gerne erarbeite ich mit Ihnen zusammen eine Vorsorgeverfügung, die Ihren persönlichen Wünschen und Bedürfnissen entspricht.